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US Supreme Court: Ist eine Petitions-Unterschrift Privatsache?
Direkte Demokratie ist so schön unmittelbar. Da sind keine Repräsentanten dazwischen, die paternalistisch meine Angelegenheiten für mich regeln und mich von meinen eigenen politischen Anliegen...
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Das plebiszitäre Dilemma – Transparenz oder Datenschutz?
Apropos Homo-Ehe: Heute hat der US Supreme Court den Fall Doe vs. Reed entschieden, über den ich hier schon mal berichtet habe – ein Fall, der die Schwierigkeit, in Zeiten des Internet zwischen...
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Muammar al-Gaddafi, der Achtundsechziger
Ich habe aus gegebenem Anlass mal ein bisschen im “Grünen Buch” herumgelesen, der Politbibel des libyschen Diktators Gaddafi, die in Libyen als Verfassungsersatz dient (noch). Das ist ohne Zweifel ein...
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Bestimmt der Schweizer Souverän, was zwingendes Völkerrecht ist und was nicht?
In der Schweiz kann man derzeit den einzigartigen Fall beobachten, dass eine Regierung ihr Volk daran zu hindern versucht, die eigenen verfassungs- und völkerrechtlichen Bindungen zu vergewaltigen....
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Direkte Demokratie: Wir müssen reden
Wenn es um direkte Demokratie geht, sind wir in etwa folgende Frontstellung gewöhnt: Auf der einen Seite stehen reaktionäre Rechts-Etatisten, die den wohl geordneten Staat und seine Institutionen vor...
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